LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Anrufungsstelle - Klage gegen Bestellung

[18. 5. 2017]
Bekanntlich hatte der Landesverband Bergbaubetroffener gegen die Bestellung des Vorsitzenden der (seinerzeit noch so genannten) Anrufungsstelle Bergschäden Braunkohle Klage beim Verwaltungsgericht in Köln eingelegt. Der Landesverband sah sich in seinen Rechten bei der Bestellung beeinträchtigt.

Durch die Verabschiedung der neuen Schlichtungsordnung für Stein- und Braunkohle zum 1. Mai 2017 hat der Landesverband Bergbaubetroffener sein Ziel erreicht, den Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung  Köln im Wesentlichen aus dem Besetzungsverfahren für Vorsitz und Stellvertreter in Zukunft herauszuhalten.

Da gegen die Person des neuen Vorsitzenden, Herrn Deller, persönlich nie Vorbehalte geäußert wurden, hat der Landesverband Bergbaubetroffener jetzt seine  Klage zurückgezogen.

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