LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Die Kohle geht - die "Kohle" bleibt!

[17.1.2018]

Der Steinkohlenbergbau wird Ende 2018 beendet. Die Subventionen laufen aber noch etliche Jahre weiter.

Das MWEIMH hat jetzt auf die Anfrage des Abgeordneten Frank Sundermann zu den weiteren Subventionen für den Steinkohlenbergbau geantwortet.

Aus Landesmitteln fließen in den Jahren 2017 bis ?? insgesamt knapp eine Milliarde Euro an die RAG.

Genauer heißt es in der Antwort:

"Gemäß Ziffer 2 Buchstabe c der Rahmenvereinbarung „Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus in Deutschland“ vom 14. August 2007 sind für den Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen Finanzierungshilfen für die Jahre 2017 bis 2020 in folgender Höhe in den Landeshaushalt eingestellt:
2017:170,9 Mio. Euro
2018: 161,2 Mio. Euro und
2019: 151,5 Mio. Euro.
Für die Jahre 2020 – 2022 ist ein Betrag von 220,6 Mio. Euro zu gewähren, der in drei Tranchen zur Auszahlung kommen soll. Außerdem sind für die nach der dauerhaften Einstellung des subventionierten Steinkohlebergbaus der RAG AG ab dem Jahr 2019 weiter bestehenden Lasten, die nicht vom Erblastenvertrag erfasst werden (Altlasten), und zur vorläufigen bilanziellen Inanspruchnahme für Stilllegungsaufwendungen, die vor dem Jahr 2019 entstehen, ab 2020 Hilfen in Höhe von 462,6 Mio. Euro zu gewähren. Die Auszahlungsmodalitäten sollen in einer sogenannten Zahlungsvereinbarung mit dem Bund festgelegt werden."

Dazu kommen weitere Mittel des Bundes.

 

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