LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[1.12.2017]

Mit kleinen Tippelschritten wird der Bergbau zu einem "normalen" Betrieb heruntergestuft.

Zur Erinnerung: Der Bonmot "Bundesrecht über Landesrecht, Bergrecht über Bundesrecht" besteht ja nicht zu Unrecht. Die Bergbehörde kann nur "gebundene" Entscheidungen treffen, d.h. sie muss einen Bergbau genehmigen, wenn der Unternehmer die im BBergG genannten Voraussetzungen erfüllt.

Dies hat die Bergbehörde als "Erfüllungsgehilfe" allerdings auch scheinbar gerne gemacht. Den durchaus vorhandenen Ermessensspielraum hat sie - sicher im Auftrag des Wirschaftsministeriums und der Politik allgemein - nie genutzt und die Wünsche von RAG immer erfüllt. Das gipfelte sogar darin, dass sie gesetzeswidrig einen Abbau mit Variationen zugelassen hat, der dann aber vom Gericht einkassiert wurde.

Nun gibt die jüngste Änderung des BBergG noch weitere Möglichkeiten, Bergbau zu verhindern. Auch "Belange der Raumordnung" können nach §48 BBergG neben den bereits genannten "öffentliche Interessen" zur Versagung von Abbau führen.

Diese Änderung ist natürlich für die Steinkohle obsolet. Auch bei der Braunkohle werden die entsprechenden Genehmigungen längst erteilt sein. Wahrscheinlich kommt sogar ein kluger Kopf (kann fast nur von der IGBCE kommen) auf die Idee, große Restseen wären doch ein riesiger Vorteil für die Region - also weiter mit dem Abbau bis in alle Ewigkeit!


[23.10.2017]

Durch Änderung der Einwirkungsbergverordnung ist der Einwirkungsbereich vergrößert.

Zunächst wird neben der Bodensenkung auch die Bodenhebung ausdrücklich erwähnt.

Während zunächst noch von der 10cm-Linie die Rede ist, heißt es im Weiteren "mit Hilfe des Nullrandes der Bodensenkung oder der Bodenhebung festzulegen."

Weiterhin wird für die Erschütterungen durch Bergbau ein noch größerer Bereich angesprochen. Hier hat die Bergbehörde durch geeignete Messungen die Ausdehnung von Erschütterungen festzustellen. "Es ist dabei davon auszugehen, dass nur bei einer zumindest starken makroseismischen Intensität und entsprechenden Bodenschwinggeschwindigkeiten Einwirkungen vorliegen, nach denen die Grenze des Einwirkungsbereichs bestimmt wird." Die Stärke der Intensität wird dabei nicht näher spezifiziert. Aber immerhin muss die Bergbehörde selbst messen!

Zur Erinnerung: Die Bergschadensvermutung gilt innerhalb des Einwirkungsbereichs, für Erschütterungen also in einem viel größeren Bereich als bisher.

Genauere Informationen und die Änderung der Texte hier.

 


[15.9.2017]

Die BR Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW, hat uns jetzt eine Tabelle der (relativ) aktuellen Grubenwasserstände übermittelt. Es wird deutlich, dass das Niveau in vielen Bereichen schon an das projektierte, aber noch nicht endgültig genehmigte, Niveau aus dem Grubenwasserkonzept der RAG heranreicht.

Noch aktueller sind die Informationen im Bürgerinformationsdienst der RAG Zur Handhabung haben wir einen kleine Leitfaden erstellt.

Beide Texte finden Sie in der Anlage.

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