LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Neue Schlichtungsordnung für Braun- und Steinkohlebergbau

[29.3.2017]

Nach langem Ringen unter starker Vermittlungstätigkeit des Unterausschusses Bergbausicherheit ist in dessen heutiger Sitzung die neue Schlichtungsordnung „beschlossen“ worden.

Bergbauunternehmen (RWE, RAG, EBV) und Bergbaubetroffene haben sich auf eine neue Ordnung geeinigt.

Wichtiges Detail: Beide Stellen firmieren jetzt unter dem Namen „Schlichtungsstelle“. Für den Braunkohlenbergbau eine Neuerung, die endlich deutlich macht, dass diese für eine gütliche Einigung im Vergleichsverfahren zuständige Stelle nichts mit den Anrufungsstellen für die Umsiedlung im Tagebaubereich gemein hat. Insgesamt ist der Einfluss des so ungeliebten Braunkohlenausschusses zurück gedrängt worden. So wird er in Zukunft nicht mehr für die Bestellung von Vorsitzendem und Stellvertreter zuständig sein. Dies war in der Vergangenheit ein großer Streitpunkt.

Das eigentliche Schlichtungsverfahren ist dabei für die Antragsteller kostenfrei. Auch zählen Kosten für eine Begutachtung vor der Schlichtung zu den erstattungsfähigen Kosten. Eine Sachverständigenberatung im Rahmen eines Verfahrens geht allerdings in der Regel zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Hier waren keine Verbesserungen möglich. Trotzdem sieht der LVBB die Schlichtung als geeignete Möglichkeit für die Bergbaubetroffenen an, um ohne Gerichtsverfahren zumindest einen Teil der durch den Bergbau entstandenen Kosten erstattet zu bekommen. Wichtig auch: während des Verfahrens bleibt die Verjährung ausgesetzt, der normale Rechtsweg bleibt immer offen.

Nicht alle unsere Forderungen konnten in der neuen Schlichtungsordnung umgesetzt werden. Schließlich mussten auch die Bergbauunternehmen zustimmen. So werden auch in Zukunft nur reine Sachschäden Gegenstand eines Verfahrens sein können und auch ein verbindlicher Schlichtungsspruch bleibt eine Zukunftsvision. Die Unternehmen behalten sich – wie es auch den Betroffenen zugestanden wird – eine Zustimmung zum Schlichtungsergebnis vor.

Websites der Schlichtungsstellen:

Steinkohle: www.schlichtungsstelle-bergschaden.de

Braunkohle: www.anrufungsstelle.de (noch unter dem alten Namen)

Schlichtungsverfahren

[4.11.2016]

Gutachterkosten im Vorverfahren

In Verhandlungen mit der RAG hat sich diese auf folgende Formulierung eingelassen:

"RAG   bestätigt,  dass  grundsätzlich  Kosten  für  rechtsanwaltliche Begleitung (nach RVG in einer Höhe wie z. B. im Gerichtsverfahren anerkannt) im Zusammenhang mit einer Bergschadensregelung erstattet werden.

Auch Kosten für sachverständige Begleitung, sofern Sie fachlich geeignet und inhaltlich notwendig sind, werden erstattet.‎

Kosten dieser Arten werden im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens nach der Geschäftsordnung der Schlichtungsstelle nicht erstattet.

Sofern solche Kosten vor einem Schlichtungsverfahren entstanden sind, werden diese nach dem Abschluss und außerhalb des Schlichtungsverfahren nach o. g. Maßgabe im Einzelfall erstattet. Für die Erstattung der rechtsanwaltlichen Vertretung wird dann das Schlichtungsergebnis als Berechnungsgrundlage herangezogen.“

Die RAG möchte selbstverständlich gerne, dass sie feststellen kann, ob die Begleitung "fachlich geeignet und inhaltlich notwendig" ist. Das liegt aber eben nicht im Ermessen der RAG, sondern folgt allgemeinen Rechtsgrundsätzen: "angemessen" muss die Begleitung sein (z.B. Stundensätze für Gutachter im angemessenen Rahmen - hier werden zahlen von 80€ - 120€ genannt; auch der Aufwand muss angemessen sein)

Die "angemessene" Höhe der Kosten der Begleitung wird sicher auch immer im Verhältnis zur Schadenssumme zu betrachten sein.

 

Anrufungsstelle - Klage des LVBB

Bekanntlich beklagt der LVBB die Bestellung des neuen Vorsitzenden der Anrufungsstelle. (s. anderen Beitrag auf dieser Website).

Jetzt hat der Abgeordnete der Links-Fraktion Hanns-Jörg Rohwedder eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob die Betroffenen angesichts der Klage ihre Anträge zurückziehen sollten oder zumindest das Verfahen ruhen lassen sollten.

Das Ministerium antwortet, dass Schlichtung immer eine freiwillige Angelegenheit sei und deshalb jeder sich so entscheiden sollte, wie er es selbst für richtig erachtet.

Lesen Sie hier in der Anlage die Originale von Anfrage und Antwort.

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Tipps zu Schlichtungsverfahren

Folgende Kosten können u. U. Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sein:

    1. Bergschäden
      • Risse in Wänden, Böden, Bodenplatte der Kellersohle, Fliesen u.a.
      • Ablösung von Fliesen
      • Aufwölbungen und Muldenbildungen gepflasterter Flächen
    2. Vernässungen im Keller (u.a.)
    3. Schieflagen
      • Entschädigungen (sog. technischer Minderwert)
      • Funktionsstörungen (können unabhängig von der Schieflagenentschädigung geltend gemacht werden; z.B. Küche mit ca. 2.500,00 € bzw. nach Kostenvoranschlag, Fenster, Türen, Böden etc.)
    4. Kanalisationsschäden (ggfs. Kamerabefahrung und deren Auswertung)
    5. Minderwerte (merkantiler Minderwert?)
    6. Verfahrenskosten vor der Anrufung der Schlichtung
      • Rechtsanwalt
      • Sachverständige 
    7. Entschädigung für Arbeiten im Umfeld der Schadensbeseitigungo 
      • Reinigung
      • Räumen von Möbeln (Abrechnung erfolgt i.d.R. nach Stunden und zu verhandelndem Stundensatz; i.d.R. zwischen 10,00 € und 15,00 €)


Vorsicht:

Vom Antragsteller bestellte Gutachten gelten als Parteigutachten und werden ggfs. nur bedingt verwertet.

Beistand im Schlichtungsverfahren ist möglich (teilweise auch sehr empfehlenswert), Kosten dafür werden aber nicht erstattet.

 

Klage gegen BKA

[21. 3. 2016]
Der LVBB hat Klage erhoben gegen die Bestellung des neuen Vorsitzenden der Anrufungsstelle. Ergänzend möchten wir feststellen lassen, dass der Braunkohlenausschuss (BKA) nicht für eine Schlcihtungsstelle zur Bearbeitung von Bergschadensfragen zuständig ist. Nach dem Landesplanungsgesetz ist der BKA für Planung von Braunkohlegewinnung zuständig, nicht für die Abwicklung von Bergschäden.

Aus der Klageschrift:

"und beantragen

  1. die Bestellung des Herrn Oberstaatsanwalt a.D. Robert Deller zum Vorsitzenden der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW für die Wahlzeit 2015 bis 2020 durch den Beklagten am 22. Juni 2015 aufzuheben;
  2.  hilfsweise festzustellen, dass vor der Ernennung des Herrn Oberstaatsanwalt a.D. Robert Deller zum Vorsitzenden der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW für die Wahlzeit 2015 bis 2020 die erforderliche Benehmensherstellung nicht durchgeführt worden ist und auch nicht nachgeholt werden konnte und daher die durch den Beklagten am 22. Juni 2015 erfolgte Ernennung rechtswidrig war;
  3. festzustellen, dass die Einführung eines Regionalprinzips als maßgebliches Kriterium (hier „Wohnsitz im Revier“) für die Besetzung der Position des Vorsitzenden der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW durch den Beklagten, ohne Änderung der Geschäftsordnung, rechtswidrig war;
  4. hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte bei der Einrichtung der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW seine Zuständigkeitskompetenzen überschritten hat."

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