LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[20.7.2017]

Die Einrichtung von Schlichtungsstellen für den Steinkohlen- und (später!) Braunkohlenbergbau ist sicher nur gelungen, weil "sanfter" politischer Druck gewirkt hat und die Einsicht der Bergbauunternehmer, dass man auf das Wohlwollen der Politik angewiesen war oder sein könnte.

Bei der Einrichtung der Schlichtungsstelle für den Salzbergbau haben sich die beiden Unternehmer, cavity und ESCO, stets stur angestellt und die Teilnahme verweigert, selbst als ihnen nur eine minimale Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt wurde.

Die Politik hat die Einrichtung vehement gefordert. Gudrun Zentis von den Grünen und Rene Schneider taten sich besonders hervor, aber auch die anderen Fraktionen im Unterausschuss Bergbausicherheit unterstützten die Forderung massiv.

Das Wirtschaftsministerium hat dann immer wieder beteuert, sie wären im Gespräch mit den Verantwortlichen bei den Unternehmen, aber Schlichtung wäre eben eine freiwillige Angelegenheit und man hätte keine Druckmittel.

Das war aber falsch!!!

Wie im März 2017 das Ministerium im UA unfreiwillig berichtete, gab es doch Möglichkeiten der Einflussnahmen. Im Bericht erwähnt das Ministerium, dass es in 2013 und 2014 sehr wohl Verhandlungsspielraum gegeben hätte. ESCO wollte seinerzeit (und tut es auch) weiter unter der Bislicher Insel Salz abbauen und hat entsprechende Sonderbetriebspläne eingereicht. Diese waren aber eigentlich nicht genehmigungsfähig, weil damals der Deich nicht die genügende Höhe hatte und eine Erhöhung durch den Deichverband Xanten-Kleve nicht so schnell möglich war.

Akteneinsicht bei der Bergbehörde in Dortmund hat es jetzt zutage gebracht. Wiir kennen die Ränkespiele ja zur Genüge. Der Vorstandsvorsitzende von K&S (Kali und Salz, Mutterkonzern von ESCO) hat mal eben einen Besuch beim Wirtschaftsminister Duin gemacht und schon fand man eine Notlösung, um den Abbau doch zu ermöglichen. Die Drohung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen hat da sicher sofort gewirkt. Spätestens hier hätte Minister Duin umgekehrt ein Einlenken der ESCO bzgl. der Einrichtung der Schlichtungsstelle einfordern können. Dann hätte der kleinere Partner cavity auch nachfolgen müssen.

Die Anliegen der Bergbaubetroffenen haben aber an entscheidender Stelle doch nicht so richtig interessiert! (siehe auch unseren anderen Artikel!)

Die Chance ist jetzt vertan, da der fragliche Deich inzwischen auf entsprechender Höhe neu errichtet wurde.

[29.4.2017]

Jetzt liegt sie endlich offiziell vor und tritt am 1. 5. (also praktisch sofort) in Kraft. Mit Schreiben vom 24. 4. hat das MWEIMH jetzt die endgültige Fassung veröffentlicht (siehe Anhang). Am 29.3. ist diese Schlichtungsordnung von den verschiedenen Beteiligten für den Steinkohle- und den Braunkohlebereich identisch verabschiedet worden.

Alte Verfahren können noch nach der alten Ordnung zu Ende geführt werden, in der Braunkohle ist noch eine Übergangsfrist vorhanden, in der die Antragsteller ihren Antrag nach neuer oder alter Ordnung stellen können. Sobald der Braunkohlenausschuss den nur noch formalen Beschluss fasst, ist nur noch die neue Ordnung gültig.

Als Anlage finden Sie auch den aktualisierten Schlichtungsantrag. Wenn Sie Fragen zu dem Verfahren haben, können Sie sich gerne an uns wenden.

 

[30.4.2017]

In Ergänzung zu unserem Artikel vom 29. 3. 2017 hier ein paar Links auf Pressestimmen dazu:

RP-online im Kreis Heinsberg

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet in seiner Samstagausgabe vom 23. 4. 2017. Leider nicht online abrufbar. Für Miglieder gibt es - nach Anmeldung -  unten einen Download.

[29.3.2017]

Nach langem Ringen unter starker Vermittlungstätigkeit des Unterausschusses Bergbausicherheit ist in dessen heutiger Sitzung die neue Schlichtungsordnung „beschlossen“ worden.

Bergbauunternehmen (RWE, RAG, EBV) und Bergbaubetroffene haben sich auf eine neue Ordnung geeinigt.

Wichtiges Detail: Beide Stellen firmieren jetzt unter dem Namen „Schlichtungsstelle“. Für den Braunkohlenbergbau eine Neuerung, die endlich deutlich macht, dass diese für eine gütliche Einigung im Vergleichsverfahren zuständige Stelle nichts mit den Anrufungsstellen für die Umsiedlung im Tagebaubereich gemein hat. Insgesamt ist der Einfluss des so ungeliebten Braunkohlenausschusses zurück gedrängt worden. So wird er in Zukunft nicht mehr für die Bestellung von Vorsitzendem und Stellvertreter zuständig sein. Dies war in der Vergangenheit ein großer Streitpunkt.

Das eigentliche Schlichtungsverfahren ist dabei für die Antragsteller kostenfrei. Auch zählen Kosten für eine Begutachtung vor der Schlichtung zu den erstattungsfähigen Kosten. Eine Sachverständigenberatung im Rahmen eines Verfahrens geht allerdings in der Regel zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Hier waren keine Verbesserungen möglich. Trotzdem sieht der LVBB die Schlichtung als geeignete Möglichkeit für die Bergbaubetroffenen an, um ohne Gerichtsverfahren zumindest einen Teil der durch den Bergbau entstandenen Kosten erstattet zu bekommen. Wichtig auch: während des Verfahrens bleibt die Verjährung ausgesetzt, der normale Rechtsweg bleibt immer offen.

Nicht alle unsere Forderungen konnten in der neuen Schlichtungsordnung umgesetzt werden. Schließlich mussten auch die Bergbauunternehmen zustimmen. So werden auch in Zukunft nur reine Sachschäden Gegenstand eines Verfahrens sein können und auch ein verbindlicher Schlichtungsspruch bleibt eine Zukunftsvision. Die Unternehmen behalten sich – wie es auch den Betroffenen zugestanden wird – eine Zustimmung zum Schlichtungsergebnis vor.

Websites der Schlichtungsstellen:

Steinkohle: www.schlichtungsstelle-bergschaden.de

Braunkohle: www.anrufungsstelle.de (noch unter dem alten Namen)

Aktuelle Seite: Startseite Bergschäden Schlichtungsstellen