LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

ABP Ibbenbüren - Sofortvollzug

[18.5.2020]

Am 3. 4. 2020 ist der Abschlussbetriebsplan für das BW Ibbenbüren (mit Anstieg des Grubenwassers) genehmigt worden. Damit bloß keiner mehr das was dran ändern kann, hat die Bergbehörde knapp zwei Wochen später schon den sofortigen Vollzug angeordnet. Klagen wären zwar immer noch möglich, bis darüber aber entschieden werden könnte, vergehen Jahre und dann ist der GW-anstieg längst geschehen.

Das kennen wir langjährig vom Bergbau gezeichnete Bürgerinnen und Bürger: bei jedem Abbau-Betriebsplan für ca. zwei Jahre waren Klagen von vornherein sinnlos. Bei möglicher Gerichtsentscheidung war der Abbau durch, eine Wirkung für die Zukunft wurde seinerzeit immer verweigert. Damals wurde beim Sofort- Vollzug immer mit drohendem Arbeitsplatzabbau argumentiert.  Jetzt heißt es dazu (Der Antrag selbst liegt nicht vor):

"Der gesteigerte Energie- und Personalaufwand sei schließlich mit hohen Kosten für die Antragstellerin verbunden, die dem im Erblastenvertrag vereinbarten Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Bewältigung der Ewigkeitslasten widersprechen würden und am Ende zu einer Einstandspflicht der öffentlichen Hand führen könnten"

Also wieder mal die Drohung, das wird zu teuer und du, lieber Steuerzahler, musst dafür hinterher womöglich aufkommen!!

Hier gibt es die ganze Pressemitteilung >>

Aktuelle Seite: Startseite Aktuelles ABP Ibbenbüren - Sofortvollzug