LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[16. 9. 2018]

Die RAG-Stiftung als Eigentümer von RAG, evonik und anderen Industriebeteiligungen soll alle Ewigkeitskosten übernehmen, die der Steinkohlenbergbau an der Saar, an der Ruhr und in Ibbenbüren verursacht hat. Die Stiftung soll zur Zeit über ein Vermögen von etwa 14 Milliarden Euro verfügen. Da das Geld ewig reichen muss, dürfen nur die zusätzlichen Erträge, aber nicht das Stammkapital für die Kosten in Anspruch genommen werden. Zumindest ca. 220 Millionen Euro werden jedes Jahr für Betrieb und Unterhaltung der Pumpen fällig, die dafür sorgen, dass z.B. das Ruhrgebiet nicht bis zu 25m unter Wasser steht.

Auf der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Ibbenbüren am 5. 9. 2018 hat Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart dann zugeben müssen, dass das Geld der RAG-Stiftung nicht reichen wird. Gemäß Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 wäre dann der Bund sowie das Land NRW (das Saarland hat sich damals geschickt rausgehalten) in der Verpflichtung sind.

Im Auschussprotokoll der Sitzung heißt es zu dem geplanten Grubenwasseranstieg:

"Mit dem jetzigen Verfahren könnten sich die Folgelasten der Grubenwasseranhebung günstiger gestalten als seinerzeit befürchtet worden sei. Das Land trage Mitverantwortung für Folgelasten. Zwar existiere das Haftungsvermögen in der RAG -Stiftung; doch angesichts der Zinssituation bestehe eine große Deckungslücke zu den Ewigkeitslasten."

RAG und RAG-Stiftung sind an einem möglichst hohen Grubenwasserstand interessiert, weil es einfach billiger ist, das Wasser nicht so hoch pumpen zu müssen. Bekanntlich ist im Westfeld in Ibbenbüren der Grubenwasserstand so hoch (ca. +67mNHN), dass es "einfach so" aus dem Gelände fließen kann und gar keine Pumpmaßnahmen nötig sind.

Ausschussprotokoll >>

[14.9.2018]

Endlich hat der aktive Abbau von Steinkohle in NRW ein Ende. Beide letzten Bergwerke in Ibbenbüren bzw. in Bottrop haben den normalen Abbaubetrieb eingestellt. Die Subventionen für dieses Jahr scheinen aufgebraucht zu sein und deshalb ist jetzt Schluss.

Aber: Bergbau geht - Folgen bleiben

Wir werden aktiv bleiben!

[12.9.2018]

120 Kumpel waren zur Festveranstaltung geladen - aber nur ein Bergbaukritiker aus NRW hat mit Schwierigkeiten Einlass bekommen. Peter Lehnert, Bergbaugegner "der ersten Stunde" aus dem Saarland, war als Bürgermeister aus dem kleinen Örtchen Nalbach als Kritiker der Jubel- und Tränenveranstaltung gekommen.

Die Redner waren sich einig. Der Bergbau war ein Segen für das Saarland, das Ruhrgebiet und Deutschland. Die große Lebensleistung der Bergleute wurde gerühmt, die Wertschöpfung des Bergbaus für Deutschland herausgestellt. Der Gewerkschaftsvertreter Vassiliadis sprach tatsächlich noch von einer Wertschöpfung durch Bergbau. (Zur Erinnerung: die IGBCE hat 2007, als das Ende des Bergbaus festgelegt wurde, einen 25%-Anteil an der Wohnungsbaugesellschaft vivawest erhalten und damit mal so locker ca. 1 Milliarde Euro verbucht - als Preis für ihre Zustimmung. Eine wahre Wertschöpfung, allerdings für die Gewerkschaft nicht für die Gesellschaft!)

Lediglich Tobis Hans, der Ministerpräsident aus dem Saarland, hat auf die Probleme des Grubenwasseranstiegs hingewiesen.

Fakt ist, dass

  • die Bergbauunternehmer schon 1955 nach Unterstützung durch den Staat riefen
  • der Bergbau seit 1958 keine Gewinne mehr erwirtschaftet hat
  • Unternehmer und Gewerkschaft seit den 70er Jahren gemeinsam gegen die Politik agitierten, um staatliche Unterstützung zu bekommen
  • in den 70er Jahren auch gerne mal mit Parolen wie "Gastarbeiter raus" auf die Straße gingen

Unterstützung wurde vielfach geleistet:

  • Übernahme der Sozialabgaben für Bergleute
  • Förderung von Kraftwerksbau für Steinkohleverfeuerung
  • Übernahme von Zinszahlungen, Kosten für Feierschichten, Bergmannsprämien, Frühverrentung (im Alter von 50 bis 55 Jahren)
  • direkte Förderzuschüsse
  • Kohlepfennig (bis zu 8,5%) als Zuschlag auf den Strompreis (von 1974 bis 1996, als diese Abgabe für verfassungswidrig erklärt wurde

Details kann man dem Anhang entnehmen.

Kölner Stadtanzeiger

 

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[11.9.2018]

Der Bergbau geht (zu spät) - die Probleme bleiben.

Aus Anlass der "Jubelfeier" am Folgetag hat der LVBB vor der Landespressekonferenz gesprochen.

Während Klaus Wagner die Folgen des Bergbaus in der Zukunft beschrieb, machte Ulrich Behrens einen Exkurs über die Kohlepolitik in NRW seit Kriegsende.

In der Anlage ist die Langfassung unseres Vortrags.

 

Begleitet wurde die PK noch durch eine Plakataktion auf Litfasssäulen vor der Staatskanzlei (Sitz des Ministerpräsidenten) und vor der Einfahrt zum Landtag.

Das Medienecheo war sehr hoch.

Sat1 TV (mit einem Beitrag über Schäden in Bottrop)

Kölner Stadtanzeiger

Westfälischer Anzeiger

wdr5-westblick vom 11. 9., darin ab 12:00min

Zwei Links aus der WAZ:

Bergbaubetroffene fordern Absicherung

Verband warnt vor neuen Risiken

Rheinische Post

 

vor dem Landtag

vor der Staatskanzlei

Fotos: U. Behrens

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