LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

LVBB beklagt Haltung der Landesregierung bis 2017

[17.6.2017]

Die einseitige Haltung der ehem. Ministerpäsidentin Kraft zur Kohle und deren Unternehmer ist allen bekannt. Erinnert sei nur daran, wie sie sich jeweils vor den Kumpels bei der Schließung eines Bergwerks im "Schwarzkittel" der Bergleute zeigte und Tränen vergoss! Bei unserem 10jährigen Jubiläum glänzte die Staatskanzlei dagegen durch Abwesenheit!

Auf ein Schreiben des LVBB zu diesem Verhalten (mit einem Fragenkatolog zur LT-Wahl) hat der ehem. Wirtschaftsminister Duin geantwortet. Die Landesregierung hätte doch sehr viel für die Bergbaubetroffenen getan.

Richtig ist, dass mit einigen plakativen Aktiionen wie dem Tranzparenzpapier oder der Einrichtung eines Arbeitskreises zum Risswerk nach außen hin ein Interesse an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger demonstriert wurde. Wenn es aber dann an die wirklich wichtigen Einzelheiten ging, kamen wir kaum einen Schritt weiter als in den vergangenen Jahren. Ob es am mangelnden Durchsetzungsvermögen der Ministeriumsspitze oder dem langen Atem der Behörde lag, bleibt offen.

So wurde die objektive Feststellung von Unstetigkeiten versprochen, in jedem vorliegenden Einzelfall dann aber bedauernd (???) festgestellt, dass das Risswerk ja schon geschlossen wäre und von daher keine Eintragung mehr möglich wäre. Sachlich richtig ist aber, dass ein Risswerk nur geschlossen werden kann, wenn es "vollständig" ist. Und wenn dann noch eine Unstetigkeit später festgestellt wird, dann ist das Risswerk eben unvollständig und ist deshalb auch nicht geschlossen!

Auch im Zusammenhang mit dem zuletzt vorgelegten Gutachten zu Aufgaben und Pflichten der Bergbehörde wurde deutlich, dass die immer möglichen Interpretationen der gesetzlichen Vorschriften hier ganz eindeutig zugunsten des Bergbauunternehmers vorgenommen wurden.

Erwähnt sei allerdings auch, dass durch den UA Bergbausicherheit eine Neuordnung der Schlichtung im Bergbau möglich geworden ist.

Das Schreiben des LVBB sowie das Antwortschreiben kann man hier in den Anhängen nachlesen.

Braunkohlesanierung

[2.6.2017]

Wer aktuell hören möchte, welche Probleme die Braunkohleförderung hinterlässt, kann sich hier in einem Audioartikel der ARD informieren. Grundwasseranstieg mit Gefährdung der Fundamente von Hochhäusern, Verockerung ... sind nur einige der Begriffe, die einen normalen Bürger schaudern lassen. Und wer bezahlt: die öffentliche Hand!! In den östlichen Bundesländern gibt es gar keinen mehr, der für die Schäden aufkommt. Der Verkauf eines Tagebaus durch Vattenfall an einen tschechischen Investor ist auch nicht besonders vertrauenserweckend!

Da muss man in NRW gehörig aufpassen, dass nicht auch hier der Bergbaubetreiber sich rechtzeitig aus dem Staub macht. Die Aufteilung von RWE in Alt-Energie und Neu-Energie muss ja schließlich einen Grund haben!

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

[18.5.2017]

Beim "Forum ökologisch-Soziale Marktwirtschaft", einem gemeinnützigen Verein, findet man hin und wieder auch was zum Bergbau:

 

Hohe Gewinne bei der RAG-Siftung

[30.5.2017]

Wie die RAG-Stiftung in einer Pressemitteilung bekannt gab, liefen die Geschäfte im letzten Jahr sehr gut. 393 Millionen Gewinn konnten in den Fonds der Ewigkeitslasten eingezahlt werden. Die Vermögenssumme von 17 Milliarden klingt gut, die Rückstellungen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro sind dauerhaft sicher zu wenig.

Zu den bisher bekannten laufenden Ewigkeitskosten von etwa 220 Millionen Euro, die ab 2019 fällig werden, kommen allerdings die im Moment überhaupt noch nicht kalkulierbaren Kosten für die Reinigung des Grubenwassers von PCB hinzu.

Anrufungsstelle - Klage gegen Bestellung

[18. 5. 2017]
Bekanntlich hatte der Landesverband Bergbaubetroffener gegen die Bestellung des Vorsitzenden der (seinerzeit noch so genannten) Anrufungsstelle Bergschäden Braunkohle Klage beim Verwaltungsgericht in Köln eingelegt. Der Landesverband sah sich in seinen Rechten bei der Bestellung beeinträchtigt.

Durch die Verabschiedung der neuen Schlichtungsordnung für Stein- und Braunkohle zum 1. Mai 2017 hat der Landesverband Bergbaubetroffener sein Ziel erreicht, den Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung  Köln im Wesentlichen aus dem Besetzungsverfahren für Vorsitz und Stellvertreter in Zukunft herauszuhalten.

Da gegen die Person des neuen Vorsitzenden, Herrn Deller, persönlich nie Vorbehalte geäußert wurden, hat der Landesverband Bergbaubetroffener jetzt seine  Klage zurückgezogen.

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