LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[14.10.2017] Die Bundesregierung weiß jetzt schon, dass Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2020 nicht erreichen wird. Sie geht in ihrem Projektionsbericht von einer "Treibhausgasemissionsminderung i.H.v. 33,7% - 38,4% für  das  Jahr  2020  gegenüber  1990  in  Deutschland" aus. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine "Kleine Anfrage" hervor. Der Abgeordnete Guido van den Berg (SPD) sorgte sich schon, dass die Landesregierung womöglich weitere Braunkohlenkraftwerke still legen wolle. Aber da braucht er sich offenbar keine Sorgen zu machen!!! Die Landesregierung will genau konträr durch einen neuen Erlass gerade die Erneuerbaren Energien behindern, indem für die Windräder neue Abstandsregeln gelten sollen.

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über das Verfehlen der Klimaziele der Bundesregierung. In einem weiteren Artikel wird deutlich, warum die Klimaziele so deutlich verfehlt werden. Die Kohlekraftwerke laufen, um sehr viel Strom ins europäische Ausland verkaufen zu können!

Bei der Stromversorgung droht keine Versorgungslücke. "Von so einer Lücke kann wirklich keine Rede mehr sein", sagt Felix Matthes, Energieexperte beim Öko-Institut in Berlin. "Wir erreichen in diesem Jahr einen Exportüberschuss von 60 Milliarden Kilowattstunden, das ist die Jahresproduktion von 20 Kraftwerksblöcken." (zitiert nach o.g. Artikel)

[13.10.2017] RWE zeigt sich zuversichtlich. Für Holzweiler ist es wohl eher ein "schwarzer Freitag" - und die Abergläubigen werden "Freitag den 13." bestätigt fühlen.

In einer Pressekonferenz hat RWE nun die Detailplanung für den verkleinerten Tagebau Inden vorgelegt. Der Ortsteil Holzweiler soll zwar wie von der Landesregierung gefordert erhalten bleiben, aber er wird zu einer Halbinsel. Die Verbindungsstraße nach Erkelenz (L19) soll allerdings geopfert werden, für "akzeptable wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Gewinnung und Nutzung der Braunkohle", so RWE Vorstand Eyll-Vetter.

Die "Leitentscheidung" der letzten Landesregierung hat den Erhalt der Landstraße gefordert. Spannend bleibt daher, wie die Entscheidung letzlich aussieht.

"Um eine positive Entwicklung von Holzweiler zu gewährleisten, ist der Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II so zu verkleinern, dass der Tagebau an Holzweiler nur von zwei Ortsseiten heranrückt und eine Insellage vermieden wird. Dabei ist eine Sicherheitslinie so festzulegen, dass ein Mindestabstand von 400 m zur Abbaugrenze gewährleistet wird.

Eine direkte Anbindung an Kückhoven und Erkelenz ist zu gewährleisten, soweit möglich soll die L 19 erhalten bleiben.

Der Uferbereich des Restsees ist so zu modellieren, dass eine Zwischennutzung des Sees während des Füllvorgangs möglich ist."

Dem ersten Satz wird nicht entsprochen, da der Tagebau (und damit später der Restsee Inden) Holzweiler auf drei Seiten einschließen soll. Die L19 soll abgebaggert werden. Die Versuche einer Dorfentwicklung werden damit im Keim konterkariert.

Zur Zwischennutzung des Sees ist folgendes anzumerken:

Der See wird aus einer Senke von 180m über 30 - 40 Jahre hinweg geflutet werden. Zu Beginn gibt es also Böschungen von weit über 100m, beginnend bei einer Tiefe, die etwa der Höhe des Kölner Doms enstspricht. Da der See nach 30 Jahren seine Tiefe von 180m erreicht haben soll, wird das Seeniveau jedes Jahr um ca. 6m steigen. Wie man da eine dauerhafte Zwischennutzung erreichen will, ist mehr als fraglich.

Beim Tagebau Inden ist es vergleichbar. Auch dort sind ähnliche Probleme absehbar. Da helfen auch nicht die schönen Pläne der Indeland-Gesellschaft nicht weiter.

[3.10.2017]

"Die neue Bundesregierung sollte [..] unverzüglich einen Kohleausstieg einleiten."

Das ist der erste Satz aus der Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) aus Berlin. Die CO2-Emissionen in Deutschland sind seit acht Jahren nicht mehr gesunken - trotz des steigenden Anteils der Erneuerbaren Energien. Die Verstromung von Braun- und Steinkohle hat einen sehr großen Anteil an den Emissionen.

Die neue Landesregierung in NRW hat nicht nur gegen eine mögliche Einschränkung der Braunkohleverbrennung (u.a. wegen der Quecksilberbelastung nach EU-Recht) bei der Bundesregierung interveniert. Sie will auch gleichzeitig den weiteren Ausbau der Windenergie durch neue Erlasse zur Abstandswahrung und Errichtung in Wälder einschränken. Das damit auch zigTausende Arbeitsplätze in der Windenergie verloren gehen könnten, ist dabei der ach so liberalen FDP offenbar egal! Dort spielen Arbeitsplätze keine Rolle - ganz im Gegensatz zu den Dreckschleudern Braunkohlekraftwerke!

Die Studie ist hier als Anhang erhältlich. Die Stellungnahme des Umweltrates ist auf der Website nachzulesen.

[28.9.2017] In seiner gestrigen Sitzung hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags den Unterausschuss Bergbausicherheit eingesetzt. Vorsitzender wird der Abgeordnete Frank Sundermann (SPD). Die konstituierende Sitzung ist noch nicht terminiert, wird aber wohl Mitte Oktober statt finden.

[26.9.2017] Schon am letzten Freitag berichtete der SPIEGEL unter der oben genannten Überschrift über die EU-Studie zu den Qecksilberbelastungen, die durch das Verbrennen von Kohle entstehen. Fünf Tonnen des Nervengiftes werden jährlich in die Luft gepustet, obwohl Maßnahmen dagegen möglich wären. In Deutschland beschweren wir uns so häufig über angeblich schwache Umweltauflagen in den USA. Doch die deutschen Kraftwerke st0ßen 21-mal so viel Quecksilber aus wie die amerikanischen. Ganz einfach, weil dort niedrigere Grenzwerte gelten, die auch problemlos durch Filter eingehalten werden können. In Deutschland ist aber vielleicht das Wohl der Kohleindustrie wichtiger als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger!! Auf der Website des Spiegels ist die Studie herunter ladbar.

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