LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[16.5.2018]

Die Bergbehörde (BR Arnsberg) bleibt ihrem Ruf treu. Das Gemeinwohl definierte sie schon immer und jetzt auch wieder als Wohl des Bergbaununternehmers. Neuestes Kapitel ist die Enteignung eines Grundstücks des BUND, das dieser im Bereich des geplanten Tagebaus Hambach erworben hatte. Die Einhaltung der von der Bundesregierung inernational zugesagten Klimaziele spielen für die Behörde keine Rolle - abgesehen von dem Eingriff ins grundsgesetzlich gesicherte Eigentumsrecht, das nur unter dem übergeordneten Wohl der Allgemeinheit eingeschränkt werden darf. Das ist dem BUND schon einmal vom BGH bezogen auf den Tagebau Garzweiler bestätigt worden. Spannend bleibt es, denn der BUND wird Klage einreichen.

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[13.5.2018]

Viele haben schon über die Gesamtsumme der Subventionen für den heimischen Steinkohlebergbau gerätselt. Gesamtsummen von 200 Milliarden oder mehr stehen im Raum. Dabei wurde die Steinkohle nicht nur direkt subventioniert. Viele staatliche Zahlungen sind nie so recht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Ein wissenschaftlicher Beitrag von Martin Junkernheinrich aus dem Jahre 1987 ist ein Versuch, alle Zahlungen aus den Jahren 1978 bis 1986 beispielhaft zu erfassen. (Zur Erinnerung: Subventionen wurden schon ab dem Jahre 1955 gezahlt; lediglich in den ersten 10 Jahren nach dem Krieg hatte der heimische Bergbau eine Daseinsberechtigung)

Folgende Zahlungen wurden erfasst:

Forschung und Entwicklung, Strukturhilfen, Absaatzhilfen, Stilllegungshilfen, Transferzahlungen, Steinkohlebevorratung 27 482 Millionen DM
Steuervergünstigung 977 Millionen DM
Bergmannsprämien 1722 Millionen DM
Erhöhte Stromkosten für den Verbraucher durch Verzicht auf Importkohle 2843 Millionen DM
Geschätzte Umweltkosten (die allerdings auch bei der Verfeuerung von Importkohle angefallen wären, in heutigen Zeiten aber deutlich machen, wie wichtig ein Verzicht auf Kohle allgemein ist)

jährlich 4 200 Millionen DM

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[5.5.2018]

Unnötige Rodung: Wie viel Zeit bleibt dem Hambacher Wald?

ist der Titel einer Kleinen Anfrage der LT-Abgeordneten Wibke Brems. In der Antwort finden sich interessante Angaben zu den geplanten Fördermengen in den einzelnen Tagebaubetrieben.

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[30.4.2018]

Zwei Wochen sind inzwischen ins Land gegangen. Der Bürger muss Einschränkungen durch ein Tempolimit auf sich nehmen. Die zugesagte, sofortige Reparatur der Autobahn ist noch nicht eingeleitet. Auf einem Pressetermin hat strassen.nrw auch darauf hingewiesen, dass RWE die Kosten voll übernehmen wird. mehr>>

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