[27.8.2017]
Eine neue EU-Richtlinie schreibt den Kraftwerken reduzierte Quecksilber (u.a.) - Emmissionen vor. Quecksilber ist bekanntlich hochgiftig. Um diese Grenzwerte einzuhalten, sind kostenträchtige Nachrüstungen erforderlich. Das möchte die Politik (insbesondere hier die Ministerpräsidenten der vier Kohleländer, dabei auch unser Landesvater Armin Laschet) den Braunkohlebetreibern nicht zumuten.
Unter Federführung von Sachsens MP Tillich wurde die Bundesregierung aufgefordert, gegen die EU-Vorgaben Klage einzureichen. Wie auch bei den Grenzwerten für PKW wird die Bundesregierung sicher auch wieder mit dem Totschlagargument "Arbeitsplätze sichern" willfährig den Wünschen von RWE etc. folgen.
Dass es dabei nicht immer so mit der Wahrheit ernst genommen wird, zeigt jetzt der Faktencheck des MDR.
[24.11.2017]
In einer Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Guido van den Berg (SPD) wird das Problem wie auch die Haltung der Landesregierung deutlich.
In den letzten vier Jahren haben alle 21 Kraftwerksblöcke die neuen Grenzwerte der EU überschritten. Lediglich ein Block (Niederaußem K) hat in 2016 den Grenzwert für Stickoxide von 175 mg/m³ mit 170 mg/m³ knapp unterschritten. In der Anlage finden Sie die Tabelle der NOX-Werte.
Die Landesregierung versucht(e) an allen Fronten, diese Blöcke trotzdem in Betrieb zu halten.
- Vier der Blöcke sind bzw. werden ab Oktober 2018 mit Hunderten von Millionen in einer "Sicherungsreserve" gehalten (RWE freut sich über die Millionen ohne Kosten!);
- gegen die EU-Richtlinien hat die Landesregierung alles versucht (Deutschland sollte Klagen);
- schon jetzt wird von Ausnahmeregelungen gesprochen, wenn es "wirtschaftlich nicht verträglich" sei;
- bei den gescheiterten Jamaika-Gesprächen hat MP Laschet auch immer die schützende Hand über den Braunkohletagebau gehalten.
Statt sich um eine sofort zu beginnende Umstrukturierung des Rheinischen Braunkohlereviers zu kümmern, wird nach dem Motto "Augen zu" alles schön geredet und der Popanz "Arbeitsplatz" hoch gehalten.
Besonders perfide wird das Ganze, wenn von der CDU-FDP- Regierung im Lande argumentiert wird, dass schließlich die GRÜNEN in der letzten Regierung den Tagebau in der vorliegenden Form beschlossen hätten! ("Leitentscheidung" zur Reduzierung von Garzweiler II)