LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[2.8.2020]

Wegen der Corona-Krise ist der Monitoringprozess ins Stocken geraten. Auf der letzten Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit wurde über den Stand der Dinge berichtet. Der Bericht ist hier als Anhang einsehbar.

Ende August wird mit den üblichen Hygieneregeln die erste Versammlung aller Beteiligten stattfinden. Danach wird die Hauptarbeit in den Facharbeitsgruppen "Thematische Konzeptgruppen" zu Ausgasung, Wasser und Bodenbewegung erfolgen müssen. Daneben werden auch noch "Regionale Arbeitsgruppen" tagen, in denen die erarbeiteten Konzepte regional angepasst umgesetzt werden sollen.

Das Wirtschaftsministerium hat eine website eingerichtet, über die die Öffentlichkeit stets über das Thema informiert werden soll. Hier geht es dahin>>


[31.7.2020]

Mit Datum vom 6. Juli hat die Bezirksregierung die Antragsunterlagen für den Abschlussbetriebsplan zum Bergwerik Prosper-Haniel veröffentlicht.

Die Presseerklärung dazu >>

Die Unterlagen können hier eingesehen werden. >>

 


 [9.7.2020]

Die Bundesregierung hat das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Alles was den Braunkhleförderern LEAG und RWE weh tun könnte ist so gut wie weg. Längere Fristen, höhere Fördermengen und vor allem: "Geld ze basch". Fast 8 Milliarden Euro sind den Betreibern der Braun- und Steinkohlekraftwerken versprochen. Dazu kommt noch das gesetzlich verbriefte Recht auf Enteignung, z.B. in den fünf Dörfern, die noch dem Tagebau Garzweiler weichen sollen.

ARD-Monitor hat dazu einen sehr informativen Beitrag gebracht. Hier kann man ihn sehen >>


[18.5.2020]

Am 3. 4. 2020 ist der Abschlussbetriebsplan für das BW Ibbenbüren (mit Anstieg des Grubenwassers) genehmigt worden. Damit bloß keiner mehr das was dran ändern kann, hat die Bergbehörde knapp zwei Wochen später schon den sofortigen Vollzug angeordnet. Klagen wären zwar immer noch möglich, bis darüber aber entschieden werden könnte, vergehen Jahre und dann ist der GW-anstieg längst geschehen.

Das kennen wir langjährig vom Bergbau gezeichnete Bürgerinnen und Bürger: bei jedem Abbau-Betriebsplan für ca. zwei Jahre waren Klagen von vornherein sinnlos. Bei möglicher Gerichtsentscheidung war der Abbau durch, eine Wirkung für die Zukunft wurde seinerzeit immer verweigert. Damals wurde beim Sofort- Vollzug immer mit drohendem Arbeitsplatzabbau argumentiert.  Jetzt heißt es dazu (Der Antrag selbst liegt nicht vor):

"Der gesteigerte Energie- und Personalaufwand sei schließlich mit hohen Kosten für die Antragstellerin verbunden, die dem im Erblastenvertrag vereinbarten Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Bewältigung der Ewigkeitslasten widersprechen würden und am Ende zu einer Einstandspflicht der öffentlichen Hand führen könnten"

Also wieder mal die Drohung, das wird zu teuer und du, lieber Steuerzahler, musst dafür hinterher womöglich aufkommen!!

Hier gibt es die ganze Pressemitteilung >>

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