LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[27.8.2019]

Wie der WDR jetzt berichtete werden mal wieder die Folgen des Bergbaus deutlich. Jahrzehntelang wurden Bergehalden ohne Basisabdeckung errichtet. Statt das Bergematerial wieder untertage zu verbringen, um Bergschäden oder auch Bergsenkungen zu verringern wurde das Material "wild" in die Gegend gekippt. Dort verbleibt es dann auf alle Ewigkeit, geht dann an die Allgemeinheit über (Regionalverband Ruhr) und wird sogar noch mit "tollen" Kunstwerken verziert (Tetraeder, Geleucht).

Doch die Folgen sind unverkennbar. In diesem Fall sind es schwer krebserregende und hochgiftige Kohlenwasserstoffe, die aus dem Haldenkörper austreten.

Mehr dazu auf der Seite des >>wdr


[15.7.2019]

40 - 50 mehr oder weniger wichtige Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung, Bürgerinitiativen und anderen öffentlichten Gruppen haben sich viele Stunden um die Ohren geschlagen, um den Vertreter der cavity, Geschäftsführer Reinhard Maly, dazu zu bringen, endlich zu nicken und der Schlichtung zuzustimmen. Aber nichts geschah!

99,5% aller Bergschadensfälle im Slazbergbau würden einvernehmlich mit den Betroffenen geregelt, führte Maly aus. Für die restlichen Fälle bräuchte er keine Schlichtungsstelle. In Argumentationsnot kam er allerdings, als es dann um konkrete Fälle ging. Nach seiner Rechnung kämen allenfalls ein bis zwei Fälle zur Schlichtungsstelle und der finanzielle Aufwand (durchschnittlich 1600€ lt. Vorsitzendem Debusmann) erscheint dann doch sehr übersichtlich.

Maly hat sicher Sorge, dass das "einvernehmlich" wohl eher vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass kaum ein Bürger oder Bürgerin gegen ein (Nicht-) Regulierungsangebot der cavity vor Gericht gehen will oder kann. So stimmt er eben zu und es herrscht "Friede Freude Heiterkeit"!

Ein kleiner Trost blieb dann doch noch: Die Salzbergbauunternehmen wollen eine Vereinbarung mit der Bürgerinitiative zur Bergschadensregulierung abschließen. Die Ausgestaltung unter Mithilfe des Wirtschaftsministeriums bleibt aber spannend.


[1.8.2019]

Die RAG landet einen Coup. Sie hat sich - sicher mit erheblichem finanziellen Aufwand - den Leitenden Bergwerksdirektor Grigo von der Bezirksregierung Arnsberg an Land gezogen. Da passt ja wohl eher der umgekehrte Spruch "Vom Paulus zum Saulus"! Zum 1. September soll Grigo, der bisher die Abteilung "Nachhaltigkeit im Bergbau" geleitet hat, für den Nachbergbau bei der RAG zuständig sein. Unter Aufgabe seiner Pensionsansprüche wechselt Grigo den Arbeitgeber.

Die Politik ist zu Recht äußerst irritiert und hat eine Überprüfung sämtlicher Entscheidungen der letzten zwei Jahre angeordnet, an denen Grigo beteiligt war. Aber so einfach wird es nicht sein. Es geht bei Entscheidungen der Bezirksregierung nicht womöglich um Rechtsbruch. Es ging und geht immer darum, ob sich die BR als Erfüllungsgehilfe der Unternehmer oder als Sachwalter öffentlicher Interessen versteht. Wie sagte der Abteilungsleiter Wagner kürzlich: "Wir sind für die Rohstoffsicherung verantwortlich". Da ist nichts mehr von einem Ausgleich der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den Interessen des Bergbauunernehmers die Rede. Insofern wird Grigo seine Einstellung zum Bergbau sicher nicht ändern müssen!


[16. 5. 2019]

Immer noch Ärger mit Bergschäden


Bürger klagten beim Stammtisch der SGB in Rheinberg


Zahlreich waren die Bürgerinnen und Bürger erschienen, um dem Landtagsabgeordneten René Schneider ihr Leid bei der Regulierung von Bergschäden zu klagen. Als Mitglied des Unterausschusses für Bergbausicherheit, der inzwischen auch die Belange der Immobilienbesitzer im Blick hat, war Schneider ein kompetenter Ansprechpartner.
Vielfältig sind die Probleme, die aufgezeigt wurden. Ganz vorne stand die nicht akzeptable, sehr lange Bearbeitungsdauer. Da vergehen zwischen Schadensmeldung und Bearbeitung gerne mal vier bis sechs Monate; in einem Fall hatte ein Bürger mehr als ein dreiviertel Jahr warten müssen, bis sein Schaden überhaupt einmal besichtigt wurde. Zunehmend wird auch die Tendenz der RAG feststellbar, dass sie an Objekten keinerlei Bergschäden mehr anerkennen will, obwohl sie in der Vergangenheit problemlos reguliert hatte. Angeblich könnten keine Schäden mehr entstehen. Nach Erkenntnissen der SGB sind aber auch zehn Jahre nach Ende des Abbaus noch Schäden möglich. Der Vorstand wies aber auch daraufhin, dass man seine Schäden zügig melden sollte, damit nicht irgendwann die Verjährung eintritt.

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