[16.6.2024]

Bisher hat die Bergbehörde wie auch RAG immer beteuert, für die Grubenwasserentsorgung in Bergkamen würden alle Alternativen untersucht. In den Antragsunterlagen finden sich dann auch solche wie "Leitung von Berkamen zum Rhein" oder "Transport des Grubenwassers mit LKW zum Rhein"! Das sind natürlich von vornherein nicht Ernst gemeinte Vorschläge, die dann die Einleitung des Grubenwassers in die Lippe zwangsläufig erscheinen lassen soll. Eine echte Alternative, Anstieg um weitere 13m (von -380m auf -367m) um dann Wasserwegigkeiten ins mittlere Ruhrgebiet zu nutzen (oder auch zu schaffen, in Ibbenbüren wird schließlich auch so ein Kanal gegraben) oder womöglich das Wasser in Bergkamen zu fördern, ein paar Kilometer per Leitung an einen anderen Schacht zu bringen und dort wieder ins Grubengebäude des mittleren Ruhrreviers einzuleiten (so wird es als Notmaßnahme bei Prosper Haniel vorgesehen) werden nicht diskutiert. Da heißt es einfach. das geht nicht!!

Bei der Einleitung in die Lippe wird es aber mit dem Salzgehalt, dem Eisen und dem PCB schwierig. Der Salzgehalt ist zu hoch, deshalb soll schon mit dem Pumpen früher angefangen werden, damit man das stark salzhaltige Wasser aus tieferen Schichten mit Wasser aus höheren Schichten verdünnen kann. 

Für die Reinigung von Eisen und PCB werden jetzt Flächen vorgehalten bzw. freigemacht. Dazu wurde einigen Bauern der Pachtvertrag kurzfristig für Ende April schon gekündigt. Was da genau passieren soll, ist aber noch unklar.

Die WELT berichtet online über das Projekt der Grubenwassereinleitung: hier gehts dahin

Auch der Hellweger Anzeiger hat jüngst darüber informiert: hier gehts dahin

Schließlich ist vorgestern ein Artikel im Westfälischen Anzeiger WA erschienen: hier gehts dahin

Zur Erinnerung: Es handelt sich um eine Ewigkeitsaufgabe: Die Lippe soll bis in alle Ewigkeit mit Salz und diversen Umweltgiften belastet werden!

Die jetzt geplante Reinigung wird nur einen Teil der Umweltgifte vorenthalten.

[14.2.2024]

LINEG erklärt dauerhaftes Versagen

Schon seit ein paar Tagen ist auf der website der LINEG zu lesen:

"Mit Blick auf die Niederschläge in den vergangenen Tagen ist nicht von einer kurzfristigen Verbesserung der Situation auszugehen." Quelle: LINEG

D.h., dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft damit zu rechnen haben, dass ihre Keller vernässt werden.

Bergbauunternehmen haben zwar in früheren Zeiten - einzigartig in Deutschland - die Genehmigung bekommen, vorsätzlich Eigentum zu schädigen! Lediglich die "Pflicht" zum Schadenersatz wurde ihm aufgegeben. Prinzip: "Dulde und liquidiere" (Gilt in anderen Bereichen des Bergbaus immer noch!)

Das kann aber nicht für die LINEG gelten. Diese Genossenschaft hat die Pflicht, alles Menschenmögliche zu tun, dass den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht erst Schäden durch steigendes Grundwasser entstehen. Den Menschen ist nicht zuzumuten, alle paar Jahre mit dem Umstand zu leben, dass ihre Keller absaufen. Selbst wenn die Schäden hinterher vollständig ersetzt werden, kann man das nicht akzeptieren. Dazu kommt natürlich dann der Wertverlust der Immobilie durch diese "Grundwassergefahr".

LINEG muss endlich ihre Hausaufgaben machen - auch wenn es vielleicht auf den ersten Blick nicht "wirtschaftlich" ist. So hat der Bergbau auch gerne argumentiert, indem er Versatzmöglichkeiten immer von sich gewiesen hat. Die Reduzierung der Bergschäden wäre nicht so groß, daß sich ein Versatz lohne. Dass man mit Versatz Bergsenkungen und damit verbundene Gefahren (Grundwasser, Starkregen, Hochwasser) verringern konnte, wollte keiner wahr haben.

Zeitnah muss LINEG weitere Pumpanlagen installieren, damit solche Situationen wie jetzt wenn auch nicht ausgeschlossen, aber doch drastisch reduziert werden können!

[12.2.2024]

Ein paar Klarstellungen zur Haftung:

Seit einigen Jahrzehnten (vlt. seit dem Inkrafttreten des Bundesberggesetzes am 1. 1. 1982) werden für Abbaumaßnahmen wie hier in einem aufwändigen Planfeststellungsverfahren Rahmenbetriebspläne aufgestellt. Diese werden in einem ausführlichen Bescheid von der Bergbehörde, der Abt. 6 Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg, genehmigt.

In diesen Genehmigungen finden sich dann auch Ausführungen zu den Auswirkungen auf das "Schutzgut Wasser". Hier werden dann mehr oder weniger genau Erläuterungen zu den Flurabständen (den Abständen zwischen Geländeoberkante und Grundwasserstand) gemacht.

Uns liegen mehrere Genehmigungen im Rahmen des Steinkohlenbergbaus vor. Der ausführlichste Bescheid in diesem Bereich stammt vom Bergwerk Lippe (Planfeststellungsbeschluss für den Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeisprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk Lippe für den Zeitraum  1.1.2007 bis 1.1.2010 der Firma Deutsche Steinkohle AG vom 25.8. 2006, Az.81.05.2-2005-6)

 Hier findet sich:

Für den Salzbergbau, der zur Zeit für die Senkungen am Niederrhein sorgt, liegen uns keine Unterlagen vor. Es ist aber zu erwarten / zu hoffen, dass für den Salzbergbau ähnliche Regelungen gelten.

[8.2.2024]

Unter diesem Titel berichtet die Wochenzeitung "DIE ZEIT" üer das finanzielle Desaster der RAG-Stiftung mit Beteiligungen an Unternehmen der Signa-Gruppe des Finanzjongleurs Benko.

Ca. 200 Millionen € (genauere Zahlen werden nicht bekannt gegeben) muss die Stiftung abschreiben, angesichts eines Buchwertes von über 13 Milliarden vielleicht nicht viel - aber fehlen tut es dennoch, zumal die Stiftung verhindern soll, dass irgendwann der Steuerzahle*in für die Ewigkeitskosten des Bergbaus einstehen muss.

Pikant ist dabei, dass der Finanzchef der Stiftung, Jürgen Johann Rupp, bei wichtigen Hauptversammlungen der Unternehmen der Benko-Gruppe jeweils offenbar Besseres vorhatte und sich hat vertreten lassen - ausgerechnet von einer Wiener Anwaltskanzlei, die zu den Beratern von Benko gehört - der Bock wurde zum Gärtner gemacht.

Offen ist, wie die knapp eine Million Aufsichtsratsgehälter, die in den versäumten Versammlungen auch beschlossen wurden, auf die Mitglieder des Aufsichtsrats verteilt wurden - das würde "intern geregelt".

Schön wäre es, wenn man demnächst von einer Sitzung des Kuratoriums der Stiftung hören könnte, in der das Verfahren aufgeklärt wird. Mitglieder sind dabei u.a. Finanzminister Lindner, Wirtschaftsminister Habeck, Ministerpräsident Wüst und natürlich auch ein Vertreter der IGBCE: Michael Vassiliadis hat auch seine Finger im Spiel.

Und: Der Versuch, den Bürgerinnen und Bürger als Hauptbetroffene des Nachbergbaus eine Stimme im Kuratorium zu geben, scheiterte seinerzeit. "Das wäre ja noch schöner, wenn die uns dazwischen reden würden".

Ausführlichere Informationen in der Ausgabe 07/2024, DIE ZEIT