LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[15.1.2020]

Durch den Hochleistungsbergbau der RAG ist es in den letzten Jahren des deutschen Steinkohlenbergbaus immer wieder zu bergbau-induzierten Erdbeben gekommen. Mehrere Tausende Erdschläge haben die Menschen in den Bergbaugebieten immer wieder – oft auch in der Nacht – beunruhigt oder aus dem Schlaf gerissen. Dabei ist es auch häufig zu Schäden an den Gebäuden gekommen, die in der Regel auch von der RAG reguliert wurden.

Aufgrund der Initiative des LVBB ist die RAG als Bergbauunternehmer nach jahrelangen Diskussionen und einigen Gerichtsentscheidungen jetzt bereit, für die in den Jahren 2008 bis 2018 von den Bürgerinnen und Bürgern erduldeten Erdbeben eine Entschädigung zu zahlen. In die Verhandlungen über die Modalitäten wollte die RAG den Landesverband nicht einbinden.

Je nach Ortslage werden Beträge von 200€, 400€ oder 800€ als Ausgleich angeboten. Eine Anspruchsstellung ist relativ unbürokratisch über das Internet möglich. Die Webadresse dazu lautet: https://www.rag.de/wohnwertminderung. Hier wird dann auch schnell deutlich, ob dem Einzelnen eine Entschädigung angeboten wird.

Das ist sicher ein Erfolg, allerdings ist der Kreis der Anspruchsberechtigten zu klein gegriffen und wir erwarten von der RAG eine Offenlegung der Kriterien. Viele Bürgerinnen und Bürger gehen jetzt leer aus. Ihnen bleibt vermutlich nur der mühsame Weg einer Klage mit ungewissem Ausgang nach Jahren.


[20.12.2019]

Delegation aus KoreaEine Delegation von acht Damen und Herren aus der Provinz Gangwon in Korea besuchte unter Begleitung des LVBB die Zeche Zollverein. DieTeilnehmer sind größtenteils Verantwortliche in der Provinzregierung wie auch -verwaltung. Begleitet wurden sie vom ehemaligen Generalkonsul aus Frankfurt, Herrn Baek, sowie dem Botschaftsrat, Herrn Taeyong Park, aus von der kroatischen Botschaft in Bonn.

In der Provinz Gangwon ist der Steinkohlenbergbau schon seit 20 Jahren beendet und so ging es der Delegation um Informationen zu den Umweltproblemen wie auch zu Möglichkeiten der Konversion.

66a29734 2f17 480a 8a59 97ee5edc2b7eDer LVBB konnte auf die Umweltprobleme in Deutschland hiweisen:

  • Grubenwasser (PCB, Salz, Fe, …)
  • Gase (Radon, Methan)
  • Halden (Brände, Austritt von verseuchtem Wasser)
  • Pumpen (Vorflutstörung; Flurabstand)
  • Hochwassergefahr (Deichbruch, Senkungen)
  • Grundwasserverseuchung (Kokerei, Rhein )
  • Bergbauflächen (Wiedernutzbarmachung)
  • ...

Bei einer anschließenden Führung durch einen Vertreter der Stiftung Zollverein konnten die Teilnehmer durchaus ansehnliche Projekte auf dem Gelände der ehemaligen Zeche sehen:

  • PACT, Tanztheater
  • Folkwangschule
  • Designzentrum
  • ...

[20.12.2019]

Wie im Ruhrgebiet soll auch das Grubenwasser zur Kostenreduzierung im Saarland ansteigen, dort sogar bis zum natürlichen Austritt an der Erdoberfläche und zur Einleitung in die Saar (In Ibbenbüren ist Vergleichbares geplant).

Dazu hatte die RAG zunächst einen Plan zum Anstieg auf ca. -400m NHN, etwa 550m uter eder Erdoberfläche, geplant und von der Bergbehörde genehmigt bekommen. Dagegen hatte die Gemeinde Nalbach geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Auch nach der Berufung durch RAG und Bergbehörde bleibt es nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarbrücken dabei, dass das Grubenwasser nach diesem Abschlussbetriebsplan nicht ansteigen darf.

Grundsätzlich geht es um die Frage, ob der Grubenwasseranstieg "scheibchenweise" betrachtet und genehmigt werden darf. Das ist jetzt endgültig vom Tisch. RAG muss jetzt eine Planung vorlegen für den gesamten Prozess des Anstiegs, die Bergbehörde ein öffentliches Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen.

Kritikpunkte der Bergbaubetroffenen sind neben der "Salamitaktik" insbesondere nicht berücksichtigte Gefahren für die Bevölkerung durch verstärkten Austritt von Radon, erneute Erdbeben u.a. Diese Fragen können dann in Zukunft vernünftig abgeklärt werden, bevor es zu einem Anstieg des Grubenwassers kommt.

Anbei die Pressemitteilung der Gemeinde Nalbach.

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[28.11.2019]

Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger bei Kanal- und Straßensanierung

Problem


Durch Steinkohlenbergbau ist in den Einwirkungsbereichen die Infrastruktur schwer gestört worden, bei den Abwasserkanälen neben der Schädigung der Rohre auch häufig die Fließrichtung (sog. „Vorflut“) verändert worden. Straßen und Kanäle müssen daher vorzeitig, d.h. vor dem normalen Ende ihrer „Lebenszeit“ erneuert werden.


Kostenübernahme Bergbau


Selbstverständlich übernimmt der Bergbauunternehmer einen Teil der Kosten. Wie hoch der Anteil des Bergbaus ist, ist aber nicht allgemein festgeschrieben, sondern wird zwischen dem Unternehmer und der Kommune verhandelt. Grundlage bildet dabei die sogenannte Restnutzungsdauer, die ein Kanal ohne Schädigung gehabt hätte. Das ist insoweit verständlich, als dass bei einem Kanal, der sowieso schon aufgrund seines Alters bald erneuert werden müsste, der Bergbauunternehmer nicht so viel Entschädigung bezahlen muss wie bei einem fast neuen Kanal. Entscheidend für den Anteil des Bergbaus ist also die Nutzungsdauer eines Kanals. Eine hohe Nutzungsdauer führt dabei dann auch zu einem hohen Anteil des Bergbaus.


Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger


KanalsanierungDie verbleibenden Kosten werden auf die Immobilienbesitzer verteilt. Da wird es dann interessant beim Vergleich der Kommunen. Während die Stadt Moers von einer Gesamtnutzungsdauer von 50 Jahren ausgeht und damit der Bergbauanteil relativ gering ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger in Recklinghausen nur weniger bezahlen, weil hier eine Nutzungsdauer von 100 Jahren angesetzt wird.


Bei einem 30 Jahre alten Kanal und Sanierungskosten ergeben sich dann Anteile von ca. 60% in Moers bzw. 30% in Recklinghausen, die von den Bürgerinnen und Bürger über die Gebühren bezahlt werden müssen. Das kann bei möglichen Kosten von einigen Millionen Euro schon einige Tausend Euro Differenz ausmachen.


Ähnlich ist es auch bei der Sanierung der Straßen. Verschlimmert wird die Situation hier noch dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger teils direkt über eine Sonderzahlung zur Kasse gebeten werden. Ein Teil wird über die kommunalen Abgaben auf alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt umgelegt.


Keine Bergschäden in Herne und Dortmund?


Verblüffend auch die Aussagen aus den Rathäusern in Herne und Dortmund. Dort gibt es angeblich überhaupt keine Sanierung aufgrund von Bergbau! Und in Essen hat die RAG sämtliche Ansprüche der Stadt für alle Zukunft durch eine Einmalzahlung abgegolten.

 

Der LVBB fordert, dass landesweit eine Nutzungsdauer von 100 Jahren für Kanäle festgelegt wird.


Bezüglich der Straßensanierung wie –erschließung schließen wir uns den Forderungen des Bundes der Steuerzahler auf vollständige Übernahme durch die öffentliche Hand an.

 

 

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