LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[18.5.2020]

Am 3. 4. 2020 ist der Abschlussbetriebsplan für das BW Ibbenbüren (mit Anstieg des Grubenwassers) genehmigt worden. Damit bloß keiner mehr das was dran ändern kann, hat die Bergbehörde knapp zwei Wochen später schon den sofortigen Vollzug angeordnet. Klagen wären zwar immer noch möglich, bis darüber aber entschieden werden könnte, vergehen Jahre und dann ist der GW-anstieg längst geschehen.

Das kennen wir langjährig vom Bergbau gezeichnete Bürgerinnen und Bürger: bei jedem Abbau-Betriebsplan für ca. zwei Jahre waren Klagen von vornherein sinnlos. Bei möglicher Gerichtsentscheidung war der Abbau durch, eine Wirkung für die Zukunft wurde seinerzeit immer verweigert. Damals wurde beim Sofort- Vollzug immer mit drohendem Arbeitsplatzabbau argumentiert.  Jetzt heißt es dazu (Der Antrag selbst liegt nicht vor):

"Der gesteigerte Energie- und Personalaufwand sei schließlich mit hohen Kosten für die Antragstellerin verbunden, die dem im Erblastenvertrag vereinbarten Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Bewältigung der Ewigkeitslasten widersprechen würden und am Ende zu einer Einstandspflicht der öffentlichen Hand führen könnten"

Also wieder mal die Drohung, das wird zu teuer und du, lieber Steuerzahler, musst dafür hinterher womöglich aufkommen!!

Hier gibt es die ganze Pressemitteilung >>


[8.4.2020]

Mit Datum vom 3. 4. hat die BR Arnsberg als Bergbehörde den Abschlussbetriebsplan für das Bergwerk Ibbenbüren genehmigt.

Tenor ist, dass die durch den Grubenwasseranstieg entstehenden Probleme beherrschbar sind. Darüberhinaus werden durch den Anstieg positive Effekte erwartet. Ob das allerdings alles so eintrifft, bleibt abzuwarten.

Der Prozess soll im Rahmen eines integralen Monitorings unter Beteiligung des LVBB stetig begleitet werden.  Die Kompetenzen diese Monitoringgruppe sind aber nicht näher beschrieben. Wir fordern, dass bei auftauchenden Problemen der ganze Grubenwasseranstieg unter Umständen auch gestoppt werden muss. Fakt ist dabei natürlich, dass in jedem Fall, bei jeder Förderhöhe (wie jetzt aus -1260m oder geplant aus 63m NN) auf Dauer giftiges Grubenwasser gefördert werden muss. Aus unserer Sicht ist daher eine Reinigung des Grubenwassers unabdingbar. Die im anderen Artikel beschriebenen Filtermöglichkeiten für PCB müssen daher als eine Maßnahme zeitnah umgesetzt werden.

Bedauerlich ist auch, dass zur Zeit das Monitoring-Verfahren wegen der Corona-Krise stockt. Hier hätte die BR auch die Gehemigung des Antrags der RAG auf einen späteren Zeitpunkt verschieben können.

Unten finden Sie als Anhang den Bescheid der Bezirksregierung.


[6.4.2020]

Nach einigem Zögern ist die Landesregierung (noch unter ROT-GRÜN) unserer Forderung nach Reinigung des Grubenwassers von PCB nachgekommen. Ursprünglich sollten drei Pilotanlagen (siehe>>) eingerichtet werden, nachdem im Laborversuch die Möglichkeit der Reinigung nachgewiesen wurde.

Jetzt liegen die Ergebnisse vor und hätten der letzten Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit präsentiert werden sollen. Aufgrund der Corona-Krise ist bekanntermaßen die Sitzung ausgefallen, sind aber jetzt übermittelt worden (s. Anhang).

Durch die (einzige) Pilotanlage ist nun nachgewiesen, dass auch große Mengen Grubenwasser gereinigt werden können. Allerdings ist davon auszugehen, dass mit den gängigen Verfahren nur das an Schwebstoff gebundene PCB eliminiert werden kann. So ist eine Reduktion um ca. 50% gelungen.

Umgekehrt bedeutet das aber auch, dass entgegen den bisherigen Darstellungen ein erheblicher Anteil des PCB offenbar gelöst im Wasser vorliegt.

Das Umweltministerium hat allerdings auch schon betont, dass man immer auch das Verhätlnis von Aufwand zum Erfolg betrachten muss. Mit anderen Worten: Ob wirklich etwas auf Dauer erfolgt, ob also die ungesetzliche Einleitung wirklich beendet wird, hängt davon ab, dass es der RAG nicht zu teuer werden darf.

 

 


[2.3.2020]

Tagebauloch in 300m Entfernung

RWE hat seine Pläne für den geänderten Abbau von Braunkohle veröffentlicht. mehr>>

Das MWIDE mit Minister Pinkwart hat eine genaue Prüfung versprochen: mehr>>

Unter anderem sehen die Pläne vor, dass teilweise bis zu 300m an die Wohnbebauung der Abbau stattfinden soll. Die Abstrusität wird besonders deutlich, wenn man den geplanten Windradabstand von 1500m betrachtet. Wie sich ein Anwohner fühlt, wird in dem Beitrag der RP deutlich: mehr>>

 

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