LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[28.11.2019]

Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger bei Kanal- und Straßensanierung

Problem


Durch Steinkohlenbergbau ist in den Einwirkungsbereichen die Infrastruktur schwer gestört worden, bei den Abwasserkanälen neben der Schädigung der Rohre auch häufig die Fließrichtung (sog. „Vorflut“) verändert worden. Straßen und Kanäle müssen daher vorzeitig, d.h. vor dem normalen Ende ihrer „Lebenszeit“ erneuert werden.


Kostenübernahme Bergbau


Selbstverständlich übernimmt der Bergbauunternehmer einen Teil der Kosten. Wie hoch der Anteil des Bergbaus ist, ist aber nicht allgemein festgeschrieben, sondern wird zwischen dem Unternehmer und der Kommune verhandelt. Grundlage bildet dabei die sogenannte Restnutzungsdauer, die ein Kanal ohne Schädigung gehabt hätte. Das ist insoweit verständlich, als dass bei einem Kanal, der sowieso schon aufgrund seines Alters bald erneuert werden müsste, der Bergbauunternehmer nicht so viel Entschädigung bezahlen muss wie bei einem fast neuen Kanal. Entscheidend für den Anteil des Bergbaus ist also die Nutzungsdauer eines Kanals. Eine hohe Nutzungsdauer führt dabei dann auch zu einem hohen Anteil des Bergbaus.


Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger


KanalsanierungDie verbleibenden Kosten werden auf die Immobilienbesitzer verteilt. Da wird es dann interessant beim Vergleich der Kommunen. Während die Stadt Moers von einer Gesamtnutzungsdauer von 50 Jahren ausgeht und damit der Bergbauanteil relativ gering ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger in Recklinghausen nur weniger bezahlen, weil hier eine Nutzungsdauer von 100 Jahren angesetzt wird.


Bei einem 30 Jahre alten Kanal und Sanierungskosten ergeben sich dann Anteile von ca. 60% in Moers bzw. 30% in Recklinghausen, die von den Bürgerinnen und Bürger über die Gebühren bezahlt werden müssen. Das kann bei möglichen Kosten von einigen Millionen Euro schon einige Tausend Euro Differenz ausmachen.


Ähnlich ist es auch bei der Sanierung der Straßen. Verschlimmert wird die Situation hier noch dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger teils direkt über eine Sonderzahlung zur Kasse gebeten werden. Ein Teil wird über die kommunalen Abgaben auf alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt umgelegt.


Keine Bergschäden in Herne und Dortmund?


Verblüffend auch die Aussagen aus den Rathäusern in Herne und Dortmund. Dort gibt es angeblich überhaupt keine Sanierung aufgrund von Bergbau! Und in Essen hat die RAG sämtliche Ansprüche der Stadt für alle Zukunft durch eine Einmalzahlung abgegolten.

 

Der LVBB fordert, dass landesweit eine Nutzungsdauer von 100 Jahren für Kanäle festgelegt wird.


Bezüglich der Straßensanierung wie –erschließung schließen wir uns den Forderungen des Bundes der Steuerzahler auf vollständige Übernahme durch die öffentliche Hand an.

 

 


[26.11.2019]

Wir sind jetzt auf einen Beitrag des Süddeutschen Rundfunkts zum Grubenwasseranstieg im Saarland aufmerksam geworden:

"Pumpen oder laufen lassen"

Hier werden die Probleme des Grubenwasseranstiegs beleuchtet - teilweise auch übergreifend für NRW gültig.


[20.11.2019]

Der Bergbau ist gegangen - die Probleme bleiben!

Das war unsere Botschaft zur Schließung des letzten Bergwerks im letzten Jahr. Dass der Bergbau eben nicht vollständig gegangen ist, zeigen jetzt die Erdbeben, die der WESTFÄLISCHER ANZEIGER jetzt vermeldete. Immerhin erreichte das Beben eine Stärke von 2,6 auf der Richterskala.

Bekannt ist, dass nicht so sehr die Richterskala für die Schäden entscheidend ist. Vielmehr geht es um die Schwinggeschwindigkeit, die an der Oberfläche gemessen wird. Leider werden diese Werte weder von der Erdbebenstation in Bochum noch - entgegen unserer Forderung - von der Bergbehörde flächendeckend erhoben. So bleibt der errechnete Wert von 3,5mm/sec fiktiv, auch unter der offiziell zugestandenen Grenze von 5mm/sec für das Auftreten von Bergschäden. Weh dem, der dabei Böses denkt!

Artikel aus dem WA >>


[5.11.2019]

Die Abgeordnete der Bündnis90/Die Grünen, Wibke Brems, hat die Landesregierung nach dem aktuellen Stand des Grubenwasseranstiegs gefragt. Die Antwort liegt jetzt vor.

Anders als der ehem. Dezernent der Bezirksregierung und jetziger RAG-Mitarbeiter, Grigo, noch Anfang des Jahres im Unterausschuss Bergbausicherheit vorgegaukelt hatte, ist (und war seinerzeit) der Grubenwasseranstieg in vollem Gange. An vielen Stellen ist er auch schon abgeschlossen. Grigo hatte noch zur Vernebelung der Tatsachen von einem "Tiefenbergbau" gesprochen, da gäbe es schon einen Anstieg, aber allgemein nicht.

Die Auswirkungen des Anstiegs werden bis heute nicht ausreichend untersucht bz.w begleitet. Der vom Ministerium versprochene Arbeitskreis zum Monitoring ist noch nicht einberufen worden. Man werkelt lieber so - ohne lästige Fragesteller - vor sich hin. Die Prognosen sind wie immer gut, wenn etwas irgendwann nicht klappt, hei0t es lapidar "damit konnte keiner rechnen". Ein vernünftiges Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung wird auch abgelehnt, da der Tatbestand von §9 WHG nicht erfüllt sei.

Die Antwort der Landesregierung findet man >>hier.

"Aktuelle" Grubenwasserstände sind auch dem Bürgerinformationsdienst der RAG zu entnehmen: >>bid.rag.de

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