[19.5.2025]
Jetzt liegt uns auch die Begründung zum Sofortvollzug für den neuen RBP des Salzabbaus am Niederrhein vor. Ohne Salzabbau hier zwischen Rheinberg und Xanten scheint der Weltuntergang zu drohen. Auch würde vielfach gegen das Grundgesetz verstoßen!! Es ist schon hanebüchen, wie die Bergbehörde hier argumentiert. Einige Beispiele (Suspensiveffekt: Verschiebung der Genehmigung durch Klagen):
"Der Suspensiveffekt einer Drittanfechtungsklage hätte zur Folge, dass der Abbau nicht mehr kontinuierlich fortgesetzt werden kann und die Gewinnung erheblich verzögert werden würde. Die Antragstellerin könnte damit in absehbarer Zeit keinen weiteren Gewinnungsbetrieb mehr führen. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und damit in den Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG dar."
Dazu muss man wissen, dass angeblich schon in diesem Jahr der Salzabbau ohne die Genehmigung nicht weiter laufen könne. Man fragt sich, warum der Unternehmer denn dann so spät den Antrag gestellt hat. Rein theoretisch hätte ja auch die Bergbehörde den Antrag ablehnen können!
"Die Suspendierung des Vollzuges des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes würde dazu führen, dass der Betrieb spätestens zum Ende des 2. Quartals des Jahres 2025 auf unbestimmte Zeit hin nicht mehr fortgesetzt werden könnte. Aufgrund dessen würden betriebsbedingte Kündigungen der dort angestellten Arbeitnehmer drohen."
Mit dem Verlust von Arbeitsplätzen haben auch andere Bergwerksunternehmer immer gedroht!
"Der Suspensiveffekt würde die Auslebung der Grundrechte aus Art. 12 für die angeschlossenen Betriebe stark einschränken. Zudem drohen Schädigungen von Leib und Leben von Verkehrsteilnehmern bei winterlichen Witterungslagen und von Patienten in Behandlung, so dass auch eine Betroffenheit des Schutzbereiches von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG vorliegt, sollte der Suspensiveffekt eintreten."
Schlimmer geht nimmer! Ohne Salz aus Borth gibt es Unmengen von Verkehrstoten! Absurdistan lässt grüßen.
Bürgerinnen und Bürger: Ob Ihr vlt. duch Hochwasser in Lebensgefahr geratet, ist egal - Salz für die Straße ist vorrangiger Bestandteil des Grundgesetzes!
Die Begründung gibt es komplett in unserem Downloadbereich.