Bergehalden

RAG Rechtsbruch (?) - Flotationsberge auf Halde

[5.11.2025]

Halde Flotationsschlaemme Erneut ist ein Rechtsbruch der RAG offenbar geworden - und die Bergbehörde deckte womöglich zum wiederholten Male das Verhalten. Jedenfalls wurde sie ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde nicht gerecht. (s. Illegale Einleitung von Grubenwasser)

In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden die technischen Möglichkeiten der Kohlewäsche immer besser. Dadurch fielen große Mengen an feinkörnigen, nur schwer zu entwässernden und oft nicht standfesten Schlämmen (sog. Flotationsberge) mit einem Restkohleanteil von etwa 30% an, die wegen möglicher Haldenbrände nicht ohne Weiteres aufgehaldet werden konnten.“ (nach: Gutachten zur Bruchhohlraumverfüllung, 2018 ahu).

Aufgrund der fehlenden Standfestigkeit und der Brandgefahr dieser Materialien war ein Verbringen auf Halden nur in einer Mischung mit festem Bergematerial mit einem Anteil von 10% erlaubt. So heißt es in einer Nebenbestimmung zum Haldenbetriebsplan der Hürfeldhalde in Dorsten vom 5. 2. 1988:

„Flotationsberge dürfen ebenfalls nur im Haldeninneren verkippt werden und sind möglichst gleichmäßig in das übrige Bergematerial zu verteilen, so dass ein mittlerer Anteil an Flotationsbergen von 10% nicht überschritten wird.“ (NB 30(2) )

Trotzdem hat RAG auf der Hürfeldhalde in Dorsten große Mengen Flotationsberge (s. Luftbild) in Reinform abgekippt.

Auf diese Tatsache hin angesprochen beantwortete die Bergbehörde ein Anschreiben der BISBU (Dorsten) mit der lapidaren Aussage:

„Warum diese Nebenbestimmung aufgenommen wurde, geht weder aus der Rahmenbetriebsplanzulassung noch aus dem Vorgang hervor.“ (Schreiben der BRA vom 4.9.2025)

Also erneut:

Die Bergbehörde erlässt Anordnungen
Der Unternehmer befolgt sie nicht
Die Bergbehörde kontrolliert nicht oder ignoriert den Rechtsbruch!

Und heute weiß die Bergbehörde überhaupt nicht mehr, warum sie damals die Anordnungen getroffen hat!

Foto: (c) BISBU

Halden - Never Ending Story

[12. 6. 2025]

Die RAG hat nun bestimmt keinen Spaß an ihren Halden. Eine endlose Anzahl ist sie zwar gut losgeworden, aber drei Halden bereiten noch Sorgen besonderer Art.

- Hürfeldhalde

Da finden sich auf unserer website genügend Artikel zu. RAG und RVR wollen entgegen vertraglicher Regelungen aus der Berghalde eine Müllhalde machen. Juristisch auf dünnem Eis, wird trotzdem auf politischem Wege versucht, dieses Vorhaben durchzusetzen.

- Brinkfortsheide

Auch hier soll eine Mülldeponie entstehen. Jetzt beteuert RAG entgegen bisheriger Planung, nur ganz "normales" Material solle aufgeschüttet werden. Wie die Dorstener Zeitung jetzt berichtet, ist das auch umbedingt nötig - nur welches Material, darüber wird gestritten.

- Lohmannsheide

Hier bleibt es auch öffentlich bei den Plänen von RAG und DAH ("Deponie auf Halden", Tochter von RAG und RVR), eine Mülldeponie zu errichten. Hier gibt es jedoch eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung der Deponie. Überraschenderweise hat die Bergbehörde den Antrag auf Sofortvollzug nicht genehmigt. Die NRZ berichtet noch einmal über den Stand der Dinge.

Bergehalde - Vertragsbruch RAG?

[7.6.2025]

Mit imposantem Plakat macht die BISBU jetzt auf den drohenden Vertragsbruch bei der Sanierung / Umwidmung der Hürfeldhalde in Dorsten aufmerksam.

RAG und RVR (in Form der Beteiligungsgesellschaft DAH - Deponie auf Halden) wollen statt einer Rekultivierung der Halde dort lieber eine Mülldeponie errichten. RAG verdient Geld, RVR wird den Müll los - Bürgerinnen und Bürger bleiben wiederholt auf der Strecke - so sieht der Plan aus.

Näheres dazu auf der website der BISBU.

Bergehalden=Müllhalden? - Subventionen

[1.3.2025]

Drei ehemalige Bergehalden ...

sollen in NRW zu Müllhalden umfunktioniert werden:

- Brinkfortsheide (Marl)

- Hürfeldhalde (Dorsten)

- Lohmannsheide (Moers-Duisburg)

Abgesehen von der Umweltproblematik durch toxischen Müll sollen Bürgerinnen und Bürger nach jahrelangen Belastungen durch das Ablagern des Bergematerials auch noch Unmengen von Müll in Kauf nehmen. Die Halde Brinkfortsheide verseucht derzeit schon das Grundwasser (->Dorstener Zeitung). Die Hürfeldhalde soll mit politischem Druck erst einmal "parat" gemacht werden. Die Stadt Dorsten hat hier wohl ein Vorkaufsrecht und möchte die Halde selbst in Besitz nehmen. Bei der Lohmannsheide geht es auch nicht so geräuschlos, wie es sich die Protagonisten wünschen. BUND und die Stadt Moers haben Klage eingereicht. (-> NRZ)

Der Regionalverband Ruhr (RVR)...

spielt hier eine sehr merkwürdige Rolle.

Einerseits kann man es als skandalös betrachten, dass der RVR vor Jahren die mit vielen Subventionen "errichteten" und voller Umweltproblemen steckenden Bergehalden der RAG für den symbolischen Preis von 1€ abgekauft hat. Angeblich hätte man die doch wohl lächerliche Vorstellung gehabt, man könne die Bergehalden "wirtschaftlich§ betreiben. Stattdessen hat man die Halden vielfach ein bisschen "aufgehübscht" und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Das ist zwar löblich, aber nicht wirtschaftlich auskömmlich.

Andererseits versucht der RVR jetzt über die AGR (Abfallgesellschaft Ruhr), der die Gesellschaft DAH1 (Deponie auf Halden) zu 50% gehört, auf Kosten der Umwelt ein gutes Geschäft zu machen.

Da stellt sich die Frage: "Wer hat eigentlich die Verantwortung für die Umweltgefahren, die von den Bergehalden ausgehen?" Und da kommt man natürlich auf den Verursacher RAG, der mit immensen Steuermitteln über 70 Jahre (tatsächlich seit Mitte der 50er Jahre) seinen Bergbau betrieben hat und natürlich damit auch die Pflicht zur Fürsorge für seinen "Müll", sprich die Bergehalden bekommen hat. Diese Sorgepflicht dann nach dem Schluss des Bergbaus jeweils für 1€ an die öffentliche Hand und damit die Kosten wieder an den Steuerzahler zurück zu geben - das muss man erst einmal hinkriegen!! Chapeau!!

Subventionen

Kein Mensch kann genau beziffern, wieviel Milliarden Steuermittel die RAG wirklich bekommen hat. Irgendjemand sprach mal von 200 Milliarden Euro Dass es da nicht immer mit rechten Mitteln zu ging, zeigt noch einmal der Artikel in der WELT vom 21. 11. 2009. Auch der Rechnungshof hat seinerzeit vor unkalkulierbaren Risiken gewarnt.

Eine wunderbare Zusammenstellung von Artikeln zu den Subventionen findet sich bei Udo Leuschner.