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RAG Rechtsbruch (?) - Flotationsberge auf Halde

[5.11.2025]

Halde FlotationsschlaemmeErneut ist ein Rechtsbruch der RAG offenbar geworden - und die Bergbehörde deckte womöglich zum wiederholten Male das Verhalten. Jedenfalls wurde sie ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde nicht gerecht. (s. Illegale Einleitung von Grubenwasser)

In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden die technischen Möglichkeiten der Kohlewäsche immer besser. Dadurch fielen große Mengen an feinkörnigen, nur schwer zu entwässernden und oft nicht standfesten Schlämmen (sog. Flotationsberge) mit einem Restkohleanteil von etwa 30% an, die wegen möglicher Haldenbrände nicht ohne Weiteres aufgehaldet werden konnten.“ (nach: Gutachten zur Bruchhohlraumverfüllung, 2018 ahu).

Aufgrund der fehlenden Standfestigkeit und der Brandgefahr dieser Materialien war ein Verbringen auf Halden nur in einer Mischung mit festem Bergematerial mit einem Anteil von 10% erlaubt. So heißt es in einer Nebenbestimmung zum Haldenbetriebsplan der Hürfeldhalde in Dorsten vom 5. 2. 1988:

„Flotationsberge dürfen ebenfalls nur im Haldeninneren verkippt werden und sind möglichst gleichmäßig in das übrige Bergematerial zu verteilen, so dass ein mittlerer Anteil an Flotationsbergen von 10% nicht überschritten wird.“ (NB 30(2) ) 

Trotzdem hat RAG auf der Hürfeldhalde in Dorsten große Mengen Flotationsberge (s. Luftbild) in Reinform abgekippt.

Auf diese Tatsache hin angesprochen beantwortete die Bergbehörde ein Anschreiben der BISBU (Dorsten) mit der lapidaren Aussage:

„Warum diese Nebenbestimmung aufgenommen wurde, geht weder aus der Rahmenbetriebsplanzulassung noch aus dem Vorgang hervor.“ (Schreiben der BRA vom 4.9.2025)

Also erneut:

  • Die Bergbehörde erlässt Anordnungen
  • Der Unternehmer befolgt sie nicht
  • Die Bergbehörde kontrolliert nicht oder ignoriert den Rechtsbruch!

Und heute weiß die Bergbehörde überhaupt nicht mehr, warum sie damals die Anordnungen getroffen hat!

Foto: (c) BISBU

Erneuter Rechtsbruch der RAG?

[24.8.2025]

Es wird immer deuticher: RAG und der RVR (Regionalverband Ruhr) in Form der Tochter AGR (Abfallgesellschaft) wollen mir aller Macht auf der Hürfeldhalde bei Dorsten eine Abfalldeponie errichten. Der zwischen der Stadt Dorsten und der RAG vor Jahrzehnten abgeschlossene Vertrag soll angeblich keine Gültigkeit mehr haben. Auf allen Kanälen wird Druck auf die Stadt Dorsten und die Bürgerinnen und Bürger dort ausgeübt. Bisher stets zugestandene Spenden für Kulturinitativen in Dorsten durch die RAG-Stiftung werden plötzlich infrage gestellt.

Näheres und Aktuelles auf der website der BISBU Dorsten

 

RAG kassiert Millionen für nichts

[12.6.2025]

Anlässlich einer Besichtigung auf der Halde Brinkfortsheide (s. weiteren Artikel) hat sich der Pressesprecher der RAG zu den Kosten der Halden-Unterhaltung geäußert.

Laut  Dorstener Zeitung sagte er, "Mit jeder geförderten Tonne Kohle wurde bereits eine Rücklage gebildet, die wir jetzt einsetzen können."

Dann muss man aber fragen, wieso RAG in den vergangenen Jahrzehnten viele Bergehalden für einen symbolischen Preis von 1€ an den RVR verkauft hat und damit alle Folgekosten auf die Allgemeinheit (den braven Steuerzahler) abgewälzt hat. Und man muss auch fragen, warum die Gegenseite, der RVR, das überhaupt mitgemacht hat. War da womöglich wieder die schützende Hand der Politik im Spiel? RAG erhält erst Subventionen für die Förderung der Kohle und zur Abdeckung aller Folgekosten - und braucht sie dann nicht zu tragen.

Man kann nur den Kopf schütteln - Bergbau ist eben eine andere Welt, in der die normalen Regeln nur ansatzweise gelten.

Halden - Never Ending Story

[12. 6. 2025]

Die RAG hat nun bestimmt keinen Spaß an ihren Halden. Eine endlose Anzahl ist sie zwar gut losgeworden, aber drei Halden bereiten noch Sorgen besonderer Art.

- Hürfeldhalde

Da finden sich auf unserer website genügend Artikel zu. RAG und RVR wollen entgegen vertraglicher Regelungen aus der Berghalde eine Müllhalde machen. Juristisch auf dünnem Eis, wird trotzdem auf politischem Wege versucht, dieses Vorhaben durchzusetzen.

- Brinkfortsheide

Auch hier soll eine Mülldeponie entstehen. Jetzt beteuert RAG entgegen bisheriger Planung, nur ganz "normales" Material solle aufgeschüttet werden. Wie die Dorstener Zeitung jetzt berichtet, ist das auch umbedingt nötig - nur welches Material, darüber wird gestritten.

- Lohmannsheide

Hier bleibt es auch öffentlich bei den Plänen von RAG und DAH ("Deponie auf Halden", Tochter von RAG und RVR), eine Mülldeponie zu errichten. Hier gibt es jedoch eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung der Deponie. Überraschenderweise  hat die Bergbehörde den Antrag auf Sofortvollzug nicht genehmigt. Die NRZ berichtet noch einmal über den Stand der Dinge.

Bergehalde - Vertragsbruch RAG?

[7.6.2025]

Mit imposantem Plakat macht die BISBU jetzt auf den drohenden Vertragsbruch bei der Sanierung / Umwidmung der Hürfeldhalde in Dorsten aufmerksam.

 

BISBU RAG Vertragsbruch
Bild: BISBU

RAG und RVR (in Form der Beteiligungsgesellschaft DAH - Deponie auf Halden) wollen statt einer Rekultivierung der Halde dort lieber eine Mülldeponie errichten. RAG verdient Geld, RVR wird den Müll los - Bürgerinnen und Bürger bleiben wiederholt auf der Strecke - so sieht der Plan aus.

Näheres dazu auf der website der BISBU. 

 

  1. Bergehalden=Müllhalden? - Subventionen

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